Entmachtung des Parlaments: Bundeswehr künftig von EU kommandiert?

Während noch immer eine geschäftsführende Bundesregierung die Zeit bis zur neuen Wahl des Regierungschefs überbrückt, werden von der abgewählten GroKo weitreichende Zusagen zur Aufrüstung gegen Russland gemacht. So unterschrieben Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) den Vertrag zur Gründung einer europäischen Verteidigungsunion, in der deutliche Aufrüstung und eine mögliche Abschaffung des Parlamentsvorbehalts in Aussicht gestellt werden. Indes rüstet die NATO weiter auf: Jüngst forderte sie von der EU bessere Straßen und Schienen für Panzertransporte in Richtung Russland. Neue Kampfbomber, made in USA sollen angeschafft werden, die atomwaffenfähig sind. Und dann ist da noch dieser Anwohner im sächsischen Frankenberg, der akribisch die Aktivitäten der US-Armee in der örtlichen Bundeswehrkaserne überwacht…

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