«Amerika First» – auch in der Flüchtlingspolitik

Somalische Flüchtlinge in Kenia© Robert Schmitt

Die Trump-Administration will nicht länger beim globalen UN-Flüchtlingsabkommen mitwirken. Es sei unvereinbar mit US-Prinzipien.

Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende per sofort ihre Mitwirkung an einem globalen Abkommen für die Rechte und zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Migranten beendet. Die gemeinsame Vereinbarung soll bis Juli 2018 ausgearbeitet werden, das haben die Staats- und Regierungschefs aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten an einem Gipfeltreffen in New York im September 2016 einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss enthalte «zahlreiche Bestimmungen, die nicht vereinbar sind mit der Immigrations- und Flüchtlingspolitik der USA und mit den Immigrationsprinzipien der Trump-Administration» heisst es in einem Schreiben, das UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstagabend von…..

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