Deutschlands Schuldenregeln

Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-“Richtwert” beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben.

Zunehmend unter Druck

Italien gerät im beginnenden Vorwahlkampf zunehmend unter Druck europäischer Institutionen, die das hochverschuldete Land verstärkt zur Einhaltung der…..

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