Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.

Der italienische Flugzeugträger Garibaldi in der Militärmission vor Libyen. Dort soll die „Kriminalitätsinformationszelle“ erstmals ausprobiert werden.

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”), um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Mit dem Vorschlag soll dazu dienen, die „externe Dimension der……

Kommentare sind geschlossen.