Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!

…..Schweizer Steuergelder für die EU-Diktatur……..

Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert. Insbesondere enttäuscht ist die SVP von der SP, welche bei jeder Gelegenheit auf eine Abstimmung etwa bei der Olympiade oder der Flugzeugbeschaffung drängt. Bei den Sozialisten versteht man direkte Demokratie offenbar nicht als Säule unseres föderalen Bundesstaates, sondern nur als…..

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