EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch hat einen Bericht der EU-Justizbehörde Eurojust veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 2014 die anlasslose Datenspeicherung für rechtwidrig erklärt und diese Einschätzung in einem separaten Prozess Ende 2016 bekräftigt hatte, müssen Provider in vielen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auf…..

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