Die Angst der Lobbyisten vor der Minderheitsregierung

Bislang läuft es so: Ein Lobbyist „überzeugt“ einen hochrangigen Abgeordneten/Parteifunktionär, dass die Interessen seines Auftraggebers auch die seinen sind. Nachdem der Abgeordnete über sein Netzwerk die Fraktionsspitze eingebunden hat, wird über den Fraktionszwang zu Gunsten der Interessen des Lobbyisten zuverlässig „abgestimmt“. Mit einer Minderheitsregierung und grundgesetzkonformem Verbot des Fraktionszwangs geht das nicht mehr so einfach.

Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Jegliche Abstimmung unter Fraktionszwang ist folglich grundgesetzwidrig. Trotzdem…..

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