Nach dem Scheitern von Jamaika: Rechte politische Manöver in Berlin

Die Manöver, die in Berlin nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition stattfinden, tragen zunehmend den Charakter einer politischen Verschwörung. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse an unterschiedlichen Szenarien, die alle das gleiche Ziel verfolgen: die Bildung einer extrem rechten, neuen Bundesregierung, die die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus vorantreibt und jede sozialistische Opposition dagegen unterdrückt.

Am gestrigen Dienstag lud der sozialdemokratische Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir und anschließend FDP-Chef Christian……

Kommentare sind geschlossen.