Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. CC-BY-NC-ND 2.0 cephir

Es gibt in Deutschland auch noch Koalitionen, die wirklich zustandekommen. Niedersachsen hat die Sondierungen längst hinter sich, die große Koalition aus SPD und CDU unterzeichnet heute den Koalitionsvertrag. Wir haben uns den Vertrag (PDF) im Hinblick auf Netzpolitik, Digitalisierung, Geheimdienste sowie Grund- und Freiheitsrechte angesehen – und sind…….

Kommentare sind geschlossen.