Trump macht dicht

US-Administration will palästinensische Vertretung in Washington schließen. Gerüchte über Friedensplan

RTS1KL01.jpgNoch weht die palästinensische Fahne vor dem PLO-Büro in Washington Foto: Yuri Gripas/Reuters

Die US-Regierung will das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Das gab der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, am Sonnabend bekannt. Er bezog sich dabei auf einen Brief von Außenminister Rex Tillerson, der am Freitag übergeben worden sei. Falls diese Ankündigung wahrgemacht werde, würden die Palästinenser alle Verbindungen zur US-Administration unterbrechen, warnte Erekat. Anonym bleibende Funktionäre des State Department und des Weißen Hauses bestätigten die Entscheidung. Die Schließung des Büros sei jedoch nicht endgültig und…..

…..passend dazu…..

Liebe Freunde, die USA haben angekündigt, das Büro der PLO in Washington zu schließen. Damit wollen sie verhindern, dass die Palästinenser die israelische Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die USA wissen, dass Israel diesen Prozess haushoch verlieren wird. Ein Staat, der die Anrufung eines Gerichts durch Erpressung zu verhindern sucht, ist kein echter Rechtsstaat.

Trump hat mehrfach angekündigt, dass er demnächst ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina vermitteln will. Den „ultimativen Deal“, wie er das nennt. Dass er als erstes die offizielle Vertretung der PLO aus seinem Land werfen will, zeigt, dass er auch in Zukunft kein ehrlicher Makler sein wird. Und keinen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina will. Sondern einen Diktatfrieden und die Unterwerfung der Palästinenser.

Dauerhaften Frieden im Palästinakonflikt wird es nur geben, wenn Israel den Palästinensern alle völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurück gibt. Langfristig läge das auch im Interesse Israels. Doch wer denkt schon langfristig, wenn er kurzfristig jeden Tag ein weiteres Stück palästinensischen Landes rauben kann?
Die Bundesregierung darf da nicht tatenlos zusehen. Wir Deutsche haben auch gegenüber den Palästinensern eine ganz besondere Verantwortung. Euer JT

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