Profiteure der High-Tech-Vergrenzung

Mauern, Zäune und Stacheldraht haben gegenwärtig Konjunktur. Als Gründe hierfür werden meist implizit die sog. „Flüchtlingskrise“ einerseits und der „Rechtspopulismus“ andererseits angenommen. Dabei wird jedoch übersehen, dass es sich bei diesen Mauern und Zäunen nur um die banalsten Elemente jener „Festung Europa“ handelt, die bereits seit einem guten Jahrzehnt mit Unsummen aufgebaut wird. Zentrale Akteure und Profiteure sitzen dabei in jenen Ländern und Institutionen, die öffentlich gerne die Abschottungstendenzen „rechtspopulistischer“ Regierungen kritisieren. Während Mauern und Zäune zwischen Bulgarien und der Türkei, Ungarn und Serbien Menschen vom Zutritt zur EU abhalten sollen, setzen diese Maßnahmen – oft in Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen – bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten an.

Datenbanken und Biometrie

Ein Beispiel hierfür ist der Aufbau einer Westafrikanischen Polizeidatenbank (WAPIS) durch Interpol, der seit 2012 durch das „Instrument für Stabilität“ der EU-Kommission finanziert wird. 2017 gab diese bekannt, das Programm mit weiteren 25 Mio. Euro zu unterstützen. Von den 5 Mio. Euro, welche die EU 2016 über Interpol ausschüttete, behielt die Behörde 7% Verwaltungskosten ein, 1,4 Mio. wurden für „Human Ressources“ und 1,5 Mio. für die technische Ausrüstung und deren……

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