EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren

Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden Netzsperren in die EU-Verordnung hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.

Illegale Inhalte im Netz: Lieber löschen als ineffektiv sperren. CC-BY-NC-ND 2.0 Tom Hickmore

Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung, welche die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzorganisationen verbessern soll und……

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