Freizügigkeit für Panzer

Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue „PESCO“-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der Union „strategische Autonomie“ zu sichern, heißt es erläuternd – militärische Unabhängigkeit von den USA. Auch sollten, um die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa zu gewährleisten, die „Transeuropäischen Transportnetzwerke“ (Trans-European Network for Transport, TEN-T) auf ihren logistischen Nutzen für die Streitkräfte überprüft werden, fordert die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus „Priorität für den militärischen Bedarf“ in der Verkehrsplanung. Ein neues NATO-Hauptquartier, das sich mit militärischer Mobilität in Europa befasst, könnte in Deutschland angesiedelt werden.

Mehr Geld für die Streitkräfte

Für den heutigen Montag kündigt die EU die sogenannte Notifizierung, die verbindliche Meldung, für die Teilnahme am Ausbau der EU-Militärkooperation an. Die Maßnahme wird unter dem scheinbar neutralen, jeglichen Anklang an Militär…..

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