Lizenz zum Überwachen

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist seit dem 1. September 2017 in Kraft. Was bedeutet diese Regelung für den investigativen Journalismus?

Von Nina Fargahi

Seit dem 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft, das die Stimmbevölkerung mit 65,5 Prozent gutgeheissen hat. Das NDG erlaubt dem Schweizer Geheimdienst unter anderem, Telefone und Gespräche in Privaträumen abzuhören, per Trojaner in Computer einzudringen und den Internetverkehr zu überwachen. Unter dem Begriff Kabelaufklärung müssen Swisscom, UPC Cablecom und andere Telekom-Unternehmen den Datenverkehr im ­Internet dem Geheimdienst zur Verfügung stellen.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz, eine gemeinnützige Organisation, die sich für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt einsetzt, hat gegen die Kabelaufklärung Beschwerde eingereicht: «Mit der Kabelaufklärung ist jede und jeder verdächtig. Wer das Internet nutzt oder telefoniert, wird überwacht. Es handelt sich um anlasslose Massenüberwachung, die das Grundrecht auf ­Privatsphäre schwerwiegend verletzt», so die Digitale Gesellschaft.

«Daten-Basar». Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat die Beschwerde…..

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