Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Am Freitag stimmte der spanische Senat mit 214 gegen 47 Stimmen dafür, den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft zu setzen und in Katalonien offiziell den Parlamentarismus auszusetzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält damit das Recht, die katalanische Regionalregierung abzusetzen, die Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die er in seiner Rede vom 21. Oktober angekündigt hat, und in Katalonien eine nicht gewählte Regierung einzusetzen, die nur Madrid Rechenschaft schuldig ist.

Rajoys rechte Volkspartei (PP) hat im Senat eine absolute Mehrheit, und so war das Abstimmungsergebnis schon abzusehen. Das katalanische Parlament reagierte, indem es bereits während der Debatte im Madrider Senat die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief. Am Freitagabend folgten…..

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