Israel: Neues Gesetz soll Ermittlungen gegen amtierende Regierungschefs verbieten

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu strebt ein Gesetz an, das Ermittlungen gegen ein amtierendes Regierungsoberhaupt illegal machen soll. Nach Neuwahlen würden die derzeitigen damit auf Eis liegen. Frühere Gesetzesvorschläge dieser Art scheiterten.

Derzeit wird gegen den israelischen Premierminister, dessen Frau und Personen im nahen Umfeld Netanjahus ermittelt. Es geht um angebliche Bereicherung, illegale….

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