Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.

In den meisten Kantonen können sich nur noch ganz Arme und ganz Reiche einen Zivilprozess leisten: Das ist das Fazit einer Analyse der kantonalen Kostenpraxis, welche die Zeitschrift «Mensch und Recht» aufgrund einer Analyse von Arnold Marti, Professor und früherer Oberrichter, veröffentlicht hat.

Ganz Arme können sich Zivilprozesse leisten, weil «Minderbemittelte» auf Antrag ein unentgeltliches Verfahren erlangen können. Die schweizerische Zivilprozessordnung hält in Artikel 117 fest:
«Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.»

Falls der Prozess verloren geht und das Gericht der obsiegenden Partei eine Prozessentschädigung zuspricht, muss der Klagende diese allerdings aus dem eigenen Sack zahlen.

Reiche haben genügend Geld, um ihre Rechte vor einem Zivilgericht geltend zu machen.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer fallen weder……

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