Verschwinden die Staatsschulden?

Fragen im Umfeld der bevorstehenden EuGH-Entscheidung zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank

 

Dieser Beitrag stellt die Frage, ob die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm die Schulden der Eurozone zu einem beträchtlichen Teil zum Verschwinden bringen wird.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Frage der Vereinbarkeit des Staatsanleihekaufprogramms (sog. „Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich dieses auch als „Quantitative Lockerung“ bezeichnete Vorgehen mit dem Unionsrecht vereinbaren lässt (BVerfG, 2 BvR 859/15).

Die Vorlage lässt klar erkennen, dass zumindest die Mehrheit des Zweiten Senats des BVerfG die Vereinbarkeit des Programms mit dem Unionsrecht bezweifelt. Dennoch lässt sich angesichts der wenig stringenten Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, der mindestens offenen unionsrechtlichen Bewertungslage, der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und wegen der faktischen und rechtlichen Grenzen richterlicher Macht kaum erwarten, dass der Gerichtshof substanzielle Einwände gegen das Ankaufprogramm formulieren wird.

Dementsprechend soll es im Folgenden auch nicht um die ohnehin viel diskutierten Fragen nach…..

Kommentare sind geschlossen.