Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Im schwarz-grün regierten Hessen stellte der CDU-Innenminister Peter Beuth heute den Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des zugehörigen Kontrollgesetzes vor. Mit inbegriffen sind Grundlagen für……

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