Internetzensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft

Am 1. Oktober trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ schafft es einen rechtlichen Rahmen für eine umfassende Internetzensur, die sich gegen den wachsenden sozialen Widerstand in der Bevölkerung richtet.

Das Gesetz zwingt Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu entfernen oder zu sperren. Bei weniger offensichtlichen Fällen gilt eine Sieben-Tage-Frist. Über ihren Umgang mit Beschwerden muss die Plattform regelmäßig Bericht erstatten. Kommt sie dem nicht nach, drohen horrende Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Folgen sind eindeutig: Im Zweifelsfall löscht ein Konzern lieber einen…..

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