Die Privatisierung des Staates – Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union

Der Staat der westlichen Kapital-Demokratien war nach Reformen im 20. Jahrhundert – als Reaktion auf Arbeiterbewegung, Sozialismus und Krisen – ein zumindest teilweiser Repräsentant von volkswirtschaftlichen und Allgemeininteressen. Dies ändert sich schrittweise seit der „neoliberalen Wende“ der 1970er Jahre. Der Staat wurde und wird weiter privatisiert. Vorreiter waren und sind die USA. Nach dem 2. Weltkrieg begannen die US-Regierungen, die Reformen des New Deal der 1930er Jahre – Bankenregulierung, Arbeitsgesetze, öffentliche Investitionen – zurückzunehmen. Private Kapitalakteure übernahmen staatliche Aufgaben. Die beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, die das politische Leben monopolisieren, spiele……

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