Effektiver abschieben

Chef der EU-Grenzagentur fordert Regeln für schnelle »Rückführungen«. Europarat beklagt katastrophale Lage Geflüchteter in Griechenland

Abschiebung_53641266.jpgFlug in die Freiheit – oder in Krieg und Tod? EU-Bürokraten interessiert nur, dass die gecharterten Maschinen möglichst voll besetzt sind Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Brüssel will die EU-Kommission heute ihre Pläne zur gemeinsamen »Migrationspolitik« vorlegen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen bereits umrissen, worum es dabei geht. Man werde »neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt«. Also: Erst mal weg mit ihnen, dann in Ruhe überlegen, wie man irgendwann »helfen« bzw. »Fluchtursachen bekämpfen« kann.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) umriss der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex schon mal, worum es geht. Die Mitgliedsstaaten müssten gemeinsame Regeln für »schnellere…..

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