Netzsperren – weg vom falschen Weg

Der Zürcher Professor für Informations- und Kommunikationsrecht Florent Thouvenin argumentiert in der neuen Kolumne DSI Insights gegen Netzsperren, weil sie auch zentrale Grundrechte verletzen.

 

Noch führen die eidgenössischen Räte ein Nachgeplänkel im Rahmen der Differenzbereinigung, doch der Grundsatzentscheid ist gefallen: erstmals sollen in der Schweiz auf Gesetzesstufe Netzsperren eingeführt werden. In die Pflicht genommen werden die Internet Service Provider (ISP), die mit geeigneten Massnahmen verhindern sollen, dass ihre Kunden auf die Seiten von ausländischen Geldspielanbietern zugreifen. Damit zeichnet sich ein Dammbruch ab: Sowohl im Fernmeldegesetz als auch im Urheberrecht steigt der politische Druck zur Einführung von Netzsperren – weitere Bereiche könnten folgen. Im Urheberrecht…..

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