Israel: Neuer Gesetzesentwurf soll schnellere Deportierung von Palästinensern ermöglichen

Israel: Neuer Gesetzesentwurf soll schnellere Deportierung von Palästinensern ermöglichenQuelle: Reuters © Suhaib Salem

Ein neues Gesetz soll dem Innenminister zu mehr Macht verhelfen und Palästinensern den dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Sicherheitsgründen schneller aberkennen können. Der Vorschlag stammt von der Likud-Partei Israels und ist die Antwort auf einen Präzedenzfall gegen vier Hamas-Mitglieder.

Das Hohe Gericht in Israel urteilte in diesem Monat, dass sie das Residenzrecht vierer Hamas-….

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