Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieHeute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine deutlich bessere Lobbykontrolle in den Europäischen Institutionen zur Folge. Doch wie bisher versuchen Abgeordnete auch heute wieder, ihn zu entschärfen.

Der Verlauf bisher

Insgesamt hat es etwa zwei Jahre gedauert, bis heute darüber abgestimmt werden kann. Vor allem EVP (Europäische Volkspartei, aus Deutschland die CDU) und ALDE (die Liberalen) haben……

Kommentare sind geschlossen.