EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

Die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen.

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen.

„Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, können enteignet und veräußert……

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