Rundfunkanstalten inspizieren Wohnungen um zu sehen, wer gemeinsam wohnt

profilbild

Die antisoziale Kopfsteuer Rundfunkbeitrag knüpft an das Innehaben einer Wohnung an. Bei aller Rabulistik haben die Schöpfer der Beitragsgesetzgebung um den dafür eingekauften ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof allerdings vergessen, zu definieren, was eine Wohnung ist. Deshalb muss ein Gericht nun über eine Wohngemeinschaft von 43 Menschen entscheiden.

Wie u.a. die Badische Zeitung berichtet, ist ein Wohnprojekt in Berlin-Kreuzberg nach Inspektion der Räume durch den Beitragsservice nicht als Wohngemeinschaft anerkannt worden, mit der Folge, dass der Beitragsservice der Rundfunkanstalten statt einem acht Rundfunkbeiträge für die 43 Personen fordert. Das Wohnprojekt zieht vor Gericht. Was eine Wohnung ausmacht, ist laut…..

Kommentare sind geschlossen.