Hallo, Polizeistaat!

Tobias Tscherrig © Tscherrig

Tobias Tscherrig / 07. Sep 2017 – Vor rund einem Jahr winkte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz durch. Als Folge erhält es eine intransparente Blackbox.

Am 1. September trat in der Schweiz das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst in Kraft. Seitdem agiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit deutlich erweiterten Kompetenzen: Telefongespräche im Inland überwachen, SMS abfangen, Computer im In- und Ausland hacken, Wohnungen verwanzen, Peilsender an Fahrzeugen anbringen oder den Datenverkehr im Internet scannen. Was zur Grundausstattung des ausgelutschten Genres des Spionagethrillers gehört, ist nur eine unvollständige Aufzählung der neuen Möglichkeiten des NDB – und in der Schweiz seit einigen Tagen Realität.

Klar, es gelten Einschränkungen. Der NDB kann nicht einfach agieren wie es ihm beliebt, dafür sind im neuen Gesetz Kontroll- und Bewilligungsinstanzen……

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