Bundesregierung übernimmt bezüglich UN-Friedenstruppen die Position der Ukraine

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat in der Regierungspressekonferenz erklärt, die Idee, eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine einzusetzen, werde seit 2015 von der Ukraine unterstützt und „es ist gut, dass Russland sich dieser Initiative nun anschließt“.

Sie machte ganz deutlich: „Unser Hauptanliegen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – gerne mit Unterstützung einer UN-Mission“. Diese Mission dürfe aber die bestehenden Instrumente, etwa der OSZE, nicht in Frage stellen, sondern stärken oder ergänzen.

Der russische Resolutionsentwurf müsse nun geprüft werden. „Im Vordergrund des Entwurfs steht die Sicherheit der OSZE-Sonderbeobachtermission SMM. Diese muss im gesamten Einsatzgebiet, der……

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