Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen die Kabelaufklärung

Gebäude Nachrichtendienst des BundesAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem die so genannte Kabelaufklärung: Swisscom, UPC Cablecom und andere Telekom-Unternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – dem Geheimdienst für die Überwachung zur Verfügung stellen.

Mit der Kabelaufklärung ist jede und jeder verdächtig. Wer das Internet nutzt oder telefoniert, wird überwacht. Es handelt sich um anlasslose Massenüberwachung, die das Grundrecht auf Privatsphäre schwerwiegend verletzt. Das Anwaltsgeheimnis…..

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