Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil.

Der Richter verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe. Dies erfüllte aus Sicht des Gerichts den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass sich das drakonische Urteil auf eine dünne Beweislage stützt. Das Gericht beruft sich vor allem auf die Aussagen zweier Bereitschaftspolizisten einer Hundertschaft aus Berlin, die anlässlich…..

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