#Linksunten: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

CIVES Redaktionsbüro - Bürger – Presse – Recht – Staat

Der Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander.
In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1]. Juristen….

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