Das US-Imperium ignoriert das Völkerrecht systematisch

Wer die Titelgeschichten des ehemaligen Nachrichtenblatts „Der Spiegel“ zu den US-Präsidenten vergleicht, erkennt schnell, dass es im Spiegel keine systematische und kritische Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus gibt: Obama wird als Superstar gelobt, Trump als Zerstörer der Welt kritisiert. Dieses schwarz-weiss Bild ist zu oberflächlich. Eine systematische historische Kritik der US-Aussenpolitik sollte sich am Gewaltverbot orientieren, das seit 1945 in der UNO Charta verankert ist: „Alle UNO Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Anwendung von Gewalt“ (Artikel 2). Das ist das geltende Völkerrecht. Wer diese Messlatte anlegt erkennt: Die Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Trump sind alles Kriegsverbrecher. Clinton hat Serbien 1999 ohne UNO Mandat angegriffen. Bush hat den Irak 2003 ohne UNO Mandat angegriffen. Obama hat ab 2011 ohne UNO Mandat einen verdeckten Krieg gegen Syrien geführt und im selben Jahr Libyen angegriffen, den Friedensnobelpreis hat er nicht verdient. Trump hat 2017 Syrien bombardiert, ohne UNO Mandat. Das US-Imperium ignoriert das Völkerrecht systematisch, egal welcher Präsident an der Macht ist.

Via Dr. Daniele Ganser

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