Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden

CIVES Redaktionsbüro - Bürger – Presse – Recht – Staat

Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.

1   Die Vorgeschichte: 32 akkreditierte Journalisten fliegen beim G20-Gipfel raus

Wenn die Bundesregierung zu internationalen Großveranstaltungen lädt, wie 2015 zum G7-Gipfel in Elmau oder im Juli diesen Jahres zum G20- Gipfel nach Hamburg, ist das Bundespresseamt für die Journalisten zuständig. Es verlangt die….

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