EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommenQuelle: www.globallookpress.com

Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt.

Ein von der EU-Kommission geplantes Verfahren sieht vor, dass europäische Strafverfolgungsbehörden mit US-Internetunternehmen unmittelbar zusammenarbeiten. Private…..

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