Kampf gegen deutsche Dominanz

Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um den vermeintlichen Einfluss deutscher Verlage auf die polnische Politik zu bekämpfen. Was hat es damit auf sich?

Die auflagenstärkste polnische Zeitung „Fakt“ gehört zum deutsch-schweizerischen Joint Venture Ringier Axel Springer.

Die Medienlandschaft in Polen sieht sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im November 2015 weitreichenden Veränderungen ausgesetzt. Zuerst bekamen dies die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu spüren: Nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Schatzminister war ab Januar 2016 berechtigt, das Führungspersonal der Sender zu berufen. Infolgedessen mussten kurz darauf die bisherigen Chefs von Fernsehen und Radio ihre Posten räumen. Seit Mitte 2016 kontrolliert der neu geschaffene und vom polnischen Parlament gewählte „Nationale Medienrat“ die Besetzung von….

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