Google und Facebook machen Politik

Lobbyismus-Ausgabe in Silcon-Valley / Quelle Statista

Google, Facebook & Co. treten gern unpolitisch auf. Aber das entspricht nicht der Wahrheit. Sie geben viel Geld aus, um die Politik in ihrem Sinne zu gestalten.

Nicht der Wähler, sondern das Geld bestimmt die Politik. Ganz gleich, wen die Wahlberechtigten im September in den Bundestag schicken, ihr Einfluss auf das, was dort entschieden wird, ist mehr als gering. Denn sobald der Abgeordnete sein Büro bezogen hat, tritt er in die Welt der Lobbyisten und des großen Geldes ein.

Es ist fast schon wieder vergessen, dass der Deutsche Bundestag in der nun auslaufenden Legislaturperiode über 1000 Hausausweise an Lobbyisten vergeben hat.[1] Die „Einfluss-Agenten“ der Pharmaindustrie, der Banken oder der Rüstungsunternehmen haben überhaupt keine Probleme, freien Zutritt zum Bundestag zu erhalten. Für einen Hausausweis benötigen sie „lediglich die Unterschrift eines Fraktionsgeschäftsführers – und schon öffnen sich ihnen alle Türen: zu den Fraktionsräumen, der Bundestagskantine…..

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