Die EU steht vor einem Dilemma: Standfest sein oder niederknien

Das Weiße Haus hat angedeutet, dass Präsident Donald Trump weitreichende Sanktionsmaßnahmen gegen Russland unterzeichnen würde, die der Kongress schon am 25. Juli beschließen könnte. Das würde ihn dazu verpflichten, die Erlaubnis des Kongresses einzuholen, bevor er wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aufheben oder verringern will. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, verkündete am 23. Juli, dass die Regierung die neue Formulierung des Gesetzes unterstütze und deutete an, dass Präsident Trump es unterzeichnen würde. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sind Teil eines Countering Iran’s Destabilizing Activities Act (Gesetz über Maßnahmen gegen die destabilisierenden Aktivitäten Irans), das nicht nur den Iran sondern auch Nordkorea ins Visier nimmt. Die Maßnahmen sehen neue Sanktionen gegen wichtige Teile der russischen Wirtschaft vor.

Alle Versprechen und Zusicherungen sind vergessen, und die USA haben eine….

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