Menschenrechte unter Terrorverdacht

Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung

 

Bereits am 5. Juli stürmte die türkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Erst 30 Stunden nach ihrer Verhaftung durften die Aktivist*innen ihre Angehörigen verständigen. Für große mediale Aufmerksamkeit und sichtbare politische Reaktionen sorgte der Fall aber erst knapp zwei Wochen später, als ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für den deutschen Staatsbürger anordnete. Der Vorwurf lautet Terrorunterstützung, die Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre andauern. Dass zwischen Inhaftierung und richterlichem Beschluss fast zwei Wochen vergehen konnten, ermöglicht der infolge des Putschversuchs vom Juli 2016 in der Türkei ausgerufene Ausnahmezustand.

Steudtner war bereits mindestens der zehnte deutsche Staatsbürger, der in de…..

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