Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats

Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, wird nicht funktionieren. 

„Diese radikale Einschränkung von Bürgerrechten kurz vor der Wahl mit einer Begutachtung mitten im Hochsommer ist eine Farce. Die vorgestellten Maßnahmen gehen sogar noch weiter als das Arbeitsprogramm der Regierung vom 30. Jänner. Wir planen Protestaktionen und hoffen, dass die Regierung noch zur Besinnung kommt“,

sagt Thomas Lohninger von der Datenschutzorganisation…..

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