Umsteuern nach Maas

Heiko Maas möchte, wie man weiß, allzu verstörende oder gar falsche Mitteilungen im Netz gern schnell entfernen lassen. Grundrechte hin oder her, manchmal ist Freiheit einfach zu kompliziert, die Justiz sowieso, aber Private können doch einfach mal handeln. Nach diesem Motto ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestrickt. Und der Genosse Maas ließ in seinen Äußerungen, wie auch in seinem Buch, keinen Zweifel daran, wen er bei seinem Engagement gegen „fake news“ und „hate speech“ im Auge hat: Alles, was nach Maasschen Polit-Koordinaten rechts steht.

Nach Gewalttaten von Linksextremen oder Islamisten war der Minister hingegen vor allem darum besorgt, dass linke Organisationen und Islamverbände keine….

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