Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien – aussitzen statt anpacken

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres.

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden.

Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich….

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