Heimlich, still und leise: Merkel-Regierung hat das Bankgeheimnis abgeschafft – Medien schweigen

Wie Telepolis berichtet wurde das Bankgeheimnis still und leise durch die Hintertür quasi abgeschafft. 

Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt.

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen….

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