Die Gestapo ist wieder da: Deutsche Wohnungen wegen Facebook-Posts durchsucht

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Deutschland trägt seinen Krieg gegen „Hassrede“, auch als Meinungsfreiheit bekannt, zu den Menschen.

Deutschland hat bereits ziemlich strenge Gesetze gegen den Gebrauch von Nazi-Symbolen und die Leugnung des Holocausts. Anscheinend entgeht den Abgeordneten die Ironie, sich wie die Gestapo auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu stürzen, egal wie beleidigend sie ist.

Aber damit ist es nicht getan. Die deutsche Regierung hat die Wohnungen von 36 Bürgern durchsuchen lassen, sie werden hetzender und beleidigender Postings im Netz beschuldigt.

(„Abends noch auf Facebook gehetzt, morgens von der Polizei geweckt“   http://winfuture.de/news,98187.html ):

Bei den Ermittlungen ging es überwiegend um „politisch rechts motivierte Volksverhetzungen“, teilte das BKA mit. Ein Verdächtiger wird außerdem der so genannten Reichsbürgerszene, zwei Fälle dem linken Spektrum zugeordnet. Ein Ermittlungsverfahren kam durch die Anzeige eines Nutzers zustande, der aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen wurde. 

„Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen…..

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