Der Europäische Gerichtshof zwingt EU Mitgliedsländer dazu Nichtstaatsbürgern Sozialleistungen auszuzahlen

Das Gericht hat es Italien verboten, Migranten mit einer Arbeitserlaubnis vom Bezug von Sozialhilfe auszuschliessen. Beim EUGH hiess es in einer Stellungnahme:

„Ein Bürger eines Nicht-EU-Landes mit einer Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedsland geniesst als allgemeine Regel das Recht auf Leistungen aus dem Sozialversicherungssystem, das Bürgern dieses Landes zustehen.“

Das Gerichtsurtil bezog sich auf den Fall eines Nicht-EU-Bürgers namens Kerly Del Rosario Martinez Silva, der sich mit einer Arbeitserlaubnis in Italien aufhält, allerdings nicht in der Lage war Leistungen zu erhalten, die für Haushalte unterhalb einer bestimmten Grenze gedacht sind…..

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