Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …

Scheibchenweise, aber im Ergebnis sehr erfolgreich geht der Gesetzgeber vor, wenn es darum geht, der Polizei (und den Nachrichtendiensten) weitere Befugnisse beim Überwachen, Ausspähen, Mithören, Aufzeichnen und Auswerten der Telekommunikation zu verschaffen.

„Telekommunikationsüberwachung?! betrifft mich nicht!“

„Das alles geschieht doch nur, um die Sicherheit weiter zu erhöhen, um….

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