Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei

Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbeiQuelle: Reuters

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die…..

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