Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz

Foto: Collage

Der schlechteste und dabei gefährlichste Bundesminister aller Zeiten, Heiko Maas, der mit seinem Zensurgesetz als Kim Jong un in die Geschichte der Diktatoren eingehen möchte, bekommt nun auch Druck von höherer Seite wegen seines Zensurgesetzes:

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem……

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