Über die WTO sollen wir den Datenkraken schutzlos ausgeliefert werden

In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.

Unter dem Deckmantel des Begriffs „E-Commerce“ würden die der WTO unterbreiteten Vorschläge die Datenflüsse vollständig und bedingungslos liberalisieren, die Zölle abbauen, die wirtschaftlichen Auflagen für den Handel unterbinden und nationale und örtliche Unternehmen, Dienstleistungen und Beschäftigte gefährden. Das geht aus einem Bericht der internationalen Gewerkschaftsorganisation Uni Global Union hervor, der mir vorliegt. Titel: „Drohende Vertiefung der digitalen Kluft – besorgniserregende WTO-Diskussionen“

In einem Non-Paper für die WTO-Verhandlungen, fordern die USA für den digitalen Handel unter anderem folgendes:……

Kommentare sind geschlossen.