Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz

Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.

Aus der nun eingegangenen Antwort des Justizministeriums ergibt sich laut Lieschings Beitrag auf dem Rechtsexperten-Blog des CH Beck Verlags, dass der Untersuchungsbericht der Länderstelle jugendschutz.net, der dem Justizministerium als einzige Basis für die Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens gedient habe, von juristischen Laien erstellt wurde und nur zwei der 24 im NetzDG genannten Straftatbestände untersucht habe. Einer davon – auch noch zahlenmäßig der bei weitem wichtigere – war ausgerechnet der schwierige Tatbestand der Volksverhetzung, bei dem man kaum davon ausgehen kann, dass Laien, noch dazu solche, die Jugendschutz oft höher…..

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